Aktuelles von der BGE

Aktuelle Entwicklung am Emmericher Krankenhaus

"Das Emmericher Krankenhaus gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge"

Die BGE ist sehr betroffen, dass nach der kurzfristigen Absage der Sonder-Ratssitzung vom 21. März 2024 bereits zwei Monate später ein Insolvenzverfahren beim Emmericher Krankenhaus eingetreten ist. Hier hat die Geschäftsführung gegenüber der Kommunalpolitik, vor allem aber gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mit offenen Karten gespielt.

Ein Kahlschlag bei den Krankenhäusern im ländlichen Raum können wir uns gesamtgesellschaftlich und unter Berücksichtigung der geopolitischen Lage in Europa nicht leisten. Wir sind inmitten einer historischen “Zeitenwende”. Das Krankenhaus in Emmerich am Rhein gehört wie die Strom- und Wasserversorgung zur “öffentlichen Daseinsfürsorge”. Hierzu besteht hoffentlich gesamtgesellschaftlicher und -politischer Konsens.

“Schwarze-Peter-Spielchen" können wir uns nicht leisten. Alle Ebenen, d.h. Bund, Land, Kommunen und das Bistum müssen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Verantwortlichen sind gehalten, die Krankenhäuser auch für den Krisen- und Katastrophenfall mit einem operativen Minimum dauerhaft zu erhalten und nachhaltig das öffentliche Gesundheitssystem zu stärken. Wir müssen jetzt aktiv unterstützen und gemeinsam handeln. Wir dürfen nicht erst die Ergebnisse des Insolvenzverfahrens abwarten, sonst sind viele Mitarbeiter auf Dauer verloren und so ein Betrieb des Krankenhauses tatsächlich nicht mehr möglich, so der Vereinsvorsitzende der BGE, Christopher Papendorf.

Wenn hierzu heute unterstützende Maßnahmen seitens der Kommunen im Kreis Kleve notwendig werden, müssen wir - wie bei der Rettung der Sparkasse - notwendige politische Beschlüsse ggfs. kurzfristig mittragen. Hier sind der Landrat und die Bürgermeister im Kreis Kleve in der persönlichen Bringschuld, haben sie doch dazu, was die medizinische Versorgung im ländlichen Raum betrifft, klare Wahlversprechen abgegeben, die wir als Vertreter der Emmericher Bürgerschaft einfordern. Jetzt ist ihr aktives Krisenmanagement gefordert.

Wir brauchen das Emmericher Krankenhaus mit den Fähigkeiten einer Notfallversorgung auf einem hohen medizinischen Standard. Die BGE wird sich für den Erhalt des Emmericher Krankenhauses als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge nachdrücklich einsetzen.