Aktuelles von der BGE

GREENSILL: Stadtverwaltung braucht Hilfestellung.

Bürgermeister Peter Hinze hat in der Ratssondersitzung zum Greensill-Skandal am 23. März 2021 zu Recht darauf hingewiesen, dass im Rathaus keine Wirtschaftsexperten und Bilanzanalysten sind; der Fachbereich Finanzen müsste dazu aus wesentlich mehr Mitarbeitern bestehen. Die BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) stimmt dieser Bewertung des Bürgermeisters zu. Die BGE hatte schon in der Sondersitzung des Rates angemerkt, dass im Jahr 2020 für 13 Ingenieur- und Beraterleistungen mehr als 300.000 Euro aus dem städtischen Haushalt investiert wurden. Warum nicht für das Einholen einer 2. Meinung vor Finanzanlagen, wenn die eigene Expertise im Haus nicht ausreicht? Vor diesem Hintergrund hat die BGE-Ratsfraktion am Montagabend (29. März 2021) bei der Nachbereitung der Ratssitzung verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten für die Verwaltung bei Finanzanlagen überlegt und diskutiert, die in dem aktuellen Ratsantrag Niederschlag gefunden haben. Der BGE-Antrag verringert erheblich Risiken. Dieser Antrag liegt seit 30. März 2021 dem Bürgermeister zur politischen Beratung vor. Die BGE leistet - neben ihrer berechtigten Kritik an den Greensill-Anlagen und mit dem einstimmigen Ratsbeschluss zum Erlass einer örtlichen Anlagerichtlinie - damit einen zusätzlichen konstruktiven Beitrag für risikoärmere kommunale Kapitalanlagen, so BGE-Fraktionsvorsitzender Joachim Sigmund.