Aktuelles von der BGE

GREENSILL: BGE unterstützt CDU-Forderung nach Sondersitzung des Rates

Die BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) begrüßt den kurzfristigen CDU-Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung des Rates ausdrücklich. Die Bürgerinnen und Bürger unser Stadt erwarten schnellstmöglich eine vollständige und lückenlose Aufklärung des Emmericher Finanzskandals. Die kommunale Fachpresse "Der Neue Kämmerer" hatte bereits im Jahr 2018 in Fachpublikationen zum Ende der Einlagensicherung bei privaten Banken berichtet und eine Kämmereibefragung durchgeführt. Viele Kämmereien haben bereits im Jahr 2018 ihre Anlagestrategie angepasst und in der Frage nach den Gründen auf den Grundsatz "Sicherheit vor Ertrag" verwiesen. Bürgermeister Peter Hinze, der bisher noch keine Stellungnahme zu seiner Rolle und eigenen Verantwortung als zuständiger Dezernatsleiter des Fachbereichs Finanzen bei diesem Finanzskandal abgegeben hat, sollte das Problem fehlender Einlagensicherung bei privaten Banken bereits seit 2018 gegenwärtig gewesen sein.
Die BGE-Ratsfraktion bereitet derzeit ihren Fragenkatalog zur öffentlichen Sondersitzung des Rates vor und legt Wert darauf, dass der Bürgermeister und Kämmerin persönlich vor Ort sind.
Die Stadt muss sich ihre Ansprüche gegen städtische Mitarbeiter vorbehalten, wenn blindlings auf das Angebot eines Finanzvermittlers, der damit sein Geld verdient, vertraut wurde (Frage der persönlichen Haftung). Eine Frage in der Ratssondersitzung der BGE wird sein, ob die Stadt zum Schutz ihrer Mitarbeiter eine Risikovorsorge in Millionenhöhe und dazu eine "Eigenschadenversicherung" abgeschlossen hat, falls Mitarbeiter der Stadt hohe Vermögensschäden durch fahrlässige oder vorsätzliche Dienstpflichtverletzungen verursachen. Die Frage von Pflichtverletzungen muss durch die zuständige Dienstaufsicht geklärt werden, so BGE-Fraktionsvorsitzender Joachim Sigmund.

Link: https://www.derneuekaemmerer.de/nachrichten/finanzmanagement/ende-der-einlagensicherung-kaemmerer-schichten-um-46931/