BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE)
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29.05.2020

Leiharbeiter in Emmerich am Rhein sind kein Wahlkampfthema

PRESSEMITTEILUNG.
Die BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) fragt sich, welchen politischen Streit die SPD beim Thema Leiharbeiter jetzt in Emmerich vom Zaun brechen will. Die Probleme in den Leiharbeiterunterkünften sind in Emmerich schon lange bekannt. Dass sich ein Bürgermeister seit der Meldung von COVID 19-Infizierten in Praest persönlich darum kümmert, ist selbstverständlich, weil das zu seinen Pflichten und Aufgaben gehört. Kreis und Stadt haben hier nicht von Anfang an Hand in Hand zusammengearbeitet. Nach unserer Kenntnis wurden auf beiden Seiten Fehler gemacht.
Der Rat der Stadt Emmerich hat sich bereits im Jahr 2019 in seiner Sitzung am 26. Februar 2019 mit dem Thema der Leiharbeiter in Emmerich am Rhein ausführlich auseinandergesetzt und der Verwaltung einen klar umrissenen Auftrag erteilt. Die BGE erwartet von Peter Hinze, dass er sein Amt weiterhin gewissenhaft und überparteilich ausführt. Das schließt die Thematik um die Unterbringung der Leiharbeiter in Emmerich am Rhein ein, die er als Bürgermeister seit langem kennt und die nicht erst seit der Corona-Epidemie als kritisch zu bewerten ist. Die SPD in Emmerich am Rhein sollte schnellstmöglich zur sachlichen Diskussion zurückkehren, selbst wenn ihr vielleicht hier Sachthemen zur Kommunalwahl 2020 fehlen. Einen Wahlkampf auf dem Rücken der Leiharbeiter lehnen wir als BürgerGemeinschaft Emmerich ab.



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