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16.05.2020

Sondersitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) sowie Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 12. Mai 2020

Zwei Jahre nach der Baubeginnanzeige des Investors befasste sich am Dienstag, 12. Mai 2020 der Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) wieder einmal mit dem Projekt Neumarkt. Die Ausschussmitglieder der BGE,  Maik Leypoldt, André Spiertz und Jörn Bartels lehnten in der ASE-Sondersitzung die Neuplanung zur Platzgestaltung und die damit verbundene Änderung des Durchführungsvertrages mit dem Neumarkt-Investor Josef Schoofs ab. Es ist für uns unverständlich und nicht akzeptabel, dass die zukünftige Parkplatzfläche im Falle eines Starkregenereignisses als Stauraum für das Regenwasser des Wohn- und Geschäftshauses herhalten soll. Maik Leypoldt als Sprecher der BGE im ASE bat die Verwaltung deshalb das Projekt auf Grundlage des Klimaanpassungskonzeptes der Stadt zu überprüfen. Insbesondere im Problemfeld Extremniederschläge sind in der Bauvorsorgen technische Möglichkeiten zu prüfen, die das Schadenspotential nachhaltig verringern und anliegende Gebäude und Flächen vor Überflutungen schützt. Ein späterer Kanalausbau aufgrund von Extremniederschlägen und zu geringer Kapazitäten auf Kosten der Bürger lehnt die BGE ab. Nach der ASE-Sitzung haben auch die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss, Ratsmitglied Udo Tepass und ich als Fraktionsvorsitzender der BGE die Verwaltungsvorlage konsequenterweise abgelehnt.
Neumarkt Aufnahme 10.05.2020.png
Foto: BGE vom 10.05.2020

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