BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE)
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01.11.2018

BGE unterstützt die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen"

SO GEHT DAS NICHT!
Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen können. Die Bürger müssen jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür leben. Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert – und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten. So geht es nicht. Die Straßenbaubeiträge müssen abgeschafft werden, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW. Der BdSt NRW will die Bürger im Land mobil machen und hat eine Volksinitiative gestartet. Die Betroffenen sollen sich an einer Unterschriftenaktion beteiligen.
Ziel ist es, dass der Landtag beschließt, die Straßenbaubeiträge nach Paragraf 8 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) NW abzuschaffen. Nur eine erfolgreiche Volksinitiative nach Artikel 67 der Landesverfassung verpflichtet den Landtag, sich mit der Frage der Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu befassen, Das ist der Unterschied zu örtlichen, regionalen und Online-Aktionsbündnissen.
Künftig sollen die Gemeinden ihre Bürger nicht mehr zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen heranziehen dürfen. Die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigen würden dadurch teilweise um bis zu mehrere 10.000 Euro entlastet. Die Belastung ist zum Teil ruinös und erfolgt ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners. Gegen eine existenzgefährdende Beitragshöhe bestehen nur scheinbar Auswege.
Stundungen und Ratenzahlungen gibt es nicht umsonst. Die Zahlung wird de facto nur hinausgezögert gegen sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Die Gemeinden lassen sich also nicht nur die Baukosten bezahlen, sondern verdienen auch noch an den Zinsen von finanzschwachen Eigentümern. Einen Gebührenerlass gibt es so gut wie nicht.
Die BGE unterstützt aktiv diese Volksinitiative. In Emmerich gibt es inzwischen zwei Unterschriftensammelstellen: HARDCOM, Steinstraße 43 und LVM-Versicherungsagentur Simon Terhorst, Hauptstraße 80.



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