BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE)
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05.05.2020

Politische Debatte zur Gesamtschule Emmerich

Das Leuchtturmprojekt "Gesamtschule Emmerich" hat bei der BGE eine hohe Priorität. Die Corona-Krise macht eine Überprüfung aller Vorhaben im laufenden Haushalt der Stadt Emmerich notwendig. Welche Projekte zukünftig Vorrang in der Finanzplanung haben sollten, ist das Ergebnis einer politischen Debatte, die bei wegbrechenden Einnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt von der Politik geführt werden muss. Dazu gibt es aktuell politische Anträge der SPD und CDU. Aus Sicht der BGE müssen jetzt alle kommunalen Projekte auf den Prüfstand, um ein ganzheitliches Vorgehen bei einer neuen Priorisierung von Projekten im Emmericher Haushalt sinnvoll vornehmen zu können. Dazu müssen die harten Zahlen und Fakten auf den Tisch. Vor diesem Hintergrund hat die BGE beim Bürgermeister frühzeitig den Antrag gestellt, bei dem Leuchtturmprojekt Gesamtschule Emmerich den Projektsachstand im nachfolgenden Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.
Dieser Projektbericht ist zwingend notwendig, um zu entscheiden, welche anderen Projekte aus Sicht des Haushalts, weil sie weniger wichtig sind, geschoben, gestreckt oder gestrichen werden sollten. Dazu hat die BGE beispielhaft einige Projekte in ihrer öffentlichen Stellungnahme vom 1. Mai 2020 benannt (siehe: https://www.bgemmerich.de/News/).
Absicht der BGE war es niemals, und ist es auch heute nicht, die fortgeschrittenen Planungen für den Aufbau der Gesamtschule Emmerich anläßlich der epidemischen Lage und ihren finanziellen Auswirkungen überhaupt in Frage zu stellen.
Gute Bildung in Emmerich am Rhein steht weiterhin ganz oben auf der kommunalpolitischen Agenda der BGE. Die Gesamtschule Emmerich hat neben dem städtischen Willibrord-Gymnasium als weiterführende Schule bei uns eine hohe Priorität. Die BGE begrüßt, dass in Kürze im Schulausschuss und im Haupt-und Finanzausschuss zur Gesamtschule Emmerich eine schulpolitische Debatte möglich wird, um dauerhaft den Schulfrieden in Emmerich zu sichern. Die BGE steht voll und ganz hinter der Gesamtschule Emmerich. Wir lassen ihr die Zeit, die sie braucht, um sich gut zu entwickeln. Eine Reparatur am laufenden Motor lehnen wir ab.



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