BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE)
Emmerich kann mehr.

www.bgemmerich.de

Auf unserer Website finden Sie aktuelle Informationen aus unserem Tätigkeitsbereich in der Ratsfraktion oder im politischen Verein. Sie erfahren hier, wofür und wo wir dort gerade stehen. Und bestimmt ist hier auch die eine oder andere interessante Information für Sie dabei.

Neuigkeiten


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30.03.2021

GREENSILL: Unmittelbare Lehren.

Unabhängig von der Arbeit des am 23. März 2021 in der Sonderratssitzung beauftragten Beteiligungsausschusses zur transparenten und lückenlosen Aufklärung des Greensill-Falls, der unerwartet ein Loch von 6 Millionen Euro im städtischen Haushalt hinterlässt, hat die BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) - auch als Folge ihrer Akteneinsicht - beim Bürgermeister erste konkrete Maßnahmen beantragt. Neben der externen Unterstützung bei kommunalen Kapitalanlagen, die heute von der BGE beim Bürgermeister beantragt wurde, sollen Vorausleistungen der Bürger bei Straßenbaumaßnahmen zukünftig nur nach Einzelfallprüfung im Haupt- und Finanzausschuss entschieden werden. Dazu ist aber die Ortssatzung anzupassen. Der aktuelle Ratsantrag der BGE soll nun in der Ratssitzung am 11. Mail 2021 beraten werden, so Fraktionsgeschäftsführer Christopher Papendorf, der für die BGE-Ratsfraktion am 19. März 2021 die Akten in der Kämmerei eingesehen hatte.

 30.03.2021 - BGE-Antrag zu Vorauszahlungen bei Straßenbaumaßnahmen.docx.pdf


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