BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE)
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11.03.2021

GESAMTSCHULE: Aktuelle Stellungnahme zur geplanten Schulbaumaßnahme am Standort Grollscher Weg

Neben dem aktuellen Emmericher Finanzskandal erkennt die BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) beim Leuchturmprojekt Gesamtschule Emmerich am Rhein am Schulstandort Grollscher Weg deutliche Mängel beim Projektmanagement des Bürgermeisters und 1. Beigeordneten. Die Ereignisse um den Schulausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss sowie die öffentliche Berichterstattung während dieser Woche erfordern eine öffentliche Klarstellung des Sachverhalts. Die Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) hat verwundert das politische Statement der SPD-Spitze zur "Schräubchenkunde" hinsichtlich der geplanten Schulbaumaßnahme Grollscher Weg zu Kenntnis genommen. „Wir können die aktuelle Stellungnahme der SPD im besten Falle als sonderbar beschreiben“, so Christopher Papendorf, Sprecher der BGE im Schulausschuss und stellv. Schulausschussvorsitzender, der die Sitzung in dieser Woche in der Aula der Gesamtschule Emmerich interimsmäßig leitete. Vertreter aller Parteien haben bereits vor dem öffentlichen Schulausschuss (am 09.03.2021) zweimal nicht-öffentlich (am 25.02.2021 und 04.03.2021) jeweils die gleiche Präsentation zu sehen bekommen. Weiterhin wurden die Inhalte der dort gezeigten Präsentationen vorab den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Es war für die BGE mit Eintritt in die Schulausschusssitzung nicht erkennbar, dass eine Woche nach der Schulplanungskommission neue Sachverhalte vorgetragen werden sollten. Es war der BGE nicht bekannt, dass der beauftragte Architekt die Reise von Aachen nach Emmerich antritt, und nicht wie die anderen Male per Videoübertragung im Ausschuss vorträgt. „Erst nach Absetzung des Tagesordnungspunktes im Laufe der Sitzung dann in einem Nebensatz zu erwähnen, dass neue Informationen vorhanden wären, zeugt von schlechtem Stil“ und offenbart wieder einmal deutliche Kommunikationsdefizite seitens der Verwaltungsspitze gegenüber ehrenamtlichen Kommunalpolitikern", so BGE-Ratsmitglied Christopher Papendorf.
Die BGE betont, dass weder unnötig an Kosten gespart noch etwas bewusst politisch in die Länge gezogen werden soll. Die SPD-geführte Verwaltung hat es seit 2015 nicht geschafft, ein schlüssiges Gesamtkonzept inklusive dem Teilstandort Grollscher Weg vorzulegen und erwartet nun, dass innerhalb weniger Wochen alternativlos und ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung über eine Summe in Höhe von 17,4 Millionen plus X Euro zu entscheiden ist. Die BGE ist von den bisherigen Planungen Grollscher Weg insgesamt nicht überzeugt und erwartet von der Verwaltung eine klare Faktenlage und das Darstellen und Abwägen von Alternativen bevor weitere Planungsschritte beauftragt werden.
„Öffentliche Schuldzuweisungen gegenüber der Politik weist die BGE strikt zurück. Seit Jahren reklamiert die BGE gegenüber dem Bürgermeister und der Verwaltung Mängel in der Gesamtprojektleitung, ein fehlendes Gesamtkonzept, ein fehlendes Forderungscontrolling und verbindliche Zeitpläne. Nun soll zu einem wichtigen Meilenstein, nachdem sich die Schulplanungskommission jahrelang nicht mehr mit der Thematik am Grollscher Weg befasst hatte, innerhalb weniger Wochen eine richtungsweisende Entscheidung getroffen werden, die eine Kostenexplosion im Gesamtprojekt auslöst. Ein Forderungscontrolling und eine Überprüfung bisheriger Entscheidungen aus den Jahren 2015/2016 ist für die BGE nicht erkennbar. Dass der SPD-Fraktionsvorsitzende berechtigte Abwägungsinteressen der BGE zu einem solchen Multimillionenprojekt, die allein der Effizienz und Nachhaltigkeit dienen, im Haupt- und Finanzausschuss abwertend als „Schräubchenkunde“ bezeichnet, ist angesichts des laufenden Finanzskandals ein kräftiger Schlag ins Gesicht jeden Steuerzahlers“, so BGE-Fraktionsvorsitzender Joachim Sigmund."



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