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Straßenausbau in Emmerich am Rhein 2020/2021

Die BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) hat bei Ihrer etwa zweistündigen digitalen Fraktionssitzung am Montagabend (11. Mai 2020) neben der Vorbereitung von Gremiensitzungen u.a. mögliche Entlastungsmaßnahmen und konkrete Hilfestellungen für den Emmericher Haushalt diskutiert. Die BGE hat jetzt beim Bürgermeister beantragt, Straßenausbaumaßnahmen zur Entlastung des Finanzplans sowie der Bürgerinnen und Bürger in den Haushaltsjahren 2020/2021 auszusetzen. Alle bisher im Haushalt geplanten Straßenbaumaßnahmen sollen nach dem Vorschlag der BGE von der Verwaltung in Abstimmung mit den Emmericher Kommunalbetrieben (KBE) und Technischen Werke (TWE) jetzt auf den kritischen Prüfstand, ggf. neu priorisiert und die haushaltsrelevanten Kosten in einer Gesamtbetrachtung als Entscheidungsgrundlage der Politik erarbeitet werden. Ein ggf. Mehrbedarf für Straßenunterhaltungsmaßnahmen soll nach den Überlegungen der BGE für die Haushaltsjahre 2020/2021 durch eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses der KBE aus dem laufenden Haushalt per Nachtragssatzung entschieden werden. Neben der Ausschöpfung von Fördermitteln soll auf Vorschlag der BGE schließlich die Straßenbeitragssatzung nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW insgesamt neu aufgestellt werden. Die von der BGE beantragten Steuerungsmaßnahmen sollen den städtischen Haushalt und vor Allem die Bürgerinnen und Bürger, die unmittelbar und stark von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wirksam entlasten.