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Aktuelles von der BGE

BGE beantragt Teilnahme Emmerichs am Landesprojekt MISSIMO

Die Fraktion der BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) hat einen Ratsantrag eingebracht, mit dem die Stadt Emmerich am Rhein die Teilnahme am Projekt MISSIMO prüfen soll. Das Projekt wurde vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen initiiert und dient der Bekämpfung von organisiertem Sozialleistungsmissbrauch, insbesondere im Zusammenhang mit sogenannten Problemimmobilien und Scheinanmeldungen.

Ziel ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Sozialbehörden, Jobcenter, Familienkassen und Kommunen. Durch einen strukturierten Informationsaustausch sollen unrechtmäßig bezogene Leistungen schneller erkannt und unterbunden werden.

„Es geht um Fairness gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die rechtmäßig Leistungen beziehen oder durch ihre Steuern finanzieren“, erklärt Joachim Sigmund, Fraktionsvorsitzender der BGE. „Missbrauch darf sich nicht lohnen – gleichzeitig müssen rechtsstaatliche und datenschutzrechtliche Standards selbstverständlich gewahrt bleiben.“

Die Verwaltung soll nun prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Beteiligung Emmerichs möglich ist, welche organisatorischen Anforderungen bestehen und welche finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Zudem sollen Gespräche mit dem Kreis Kleve, dem Jobcenter und weiteren zuständigen Stellen geführt werden.

Nach Auffassung der BGE kann eine Beteiligung an MISSIMO dazu beitragen, kommunale Haushaltsmittel zu schützen, Missstände konsequenter zu verfolgen und die interbehördliche Zusammenarbeit zu stärken – gerade in einer grenznahen Kommune wie Emmerich am Rhein.